CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

2. Juli 2016

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Campact Aktion:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Es werden jetzt mindestens Unterschriften gesammelt. Und dann sind wir dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, – und wir fordern lautstark von ihr ein klares Nein gegen Junckers CETA-Schnellschuss.

Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!