NRW gegen CETA und TTIP

Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017

Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können.

CETA kann jedoch endgültig nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Es braucht die Zustimmung der Länder im Bundesrat – das wollen wir verhindern!
Volksinitiativen sind keine „normalen“ Petitionen, sondern ein direktdemokratisches Element in der NRW-Landesverfassung. Wir drängen damit den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen wir mindestens 66.322 Unterschriften aus NRW sammeln.

PS: Wirklich jede Unterschrift hilft uns weiter! Selbst wenn es nur Ihre eigene oder die Ihrer Familienmitglieder ist! Bestellen Sie jetzt kostenlos Unterschriftenlisten! Ist Ihr Wohnsitz nicht in NRW? Dann schicken Sie dieses Newsletter weiter an Ihre Bekannte aus NRW!

Hier könnt Ihr euren Abgeordneten nach eurer Postleitzahl suchen und ihn auffordern, gegen CETA zu stimmen oder ihm Fragen stellen:

→ CETA CHECK – Check deinen EU Abgeordneten und stelle ihm Fragen.

Kurz-Video – Was ist CETA?

Weitere Informationen:

Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen, die sich zusammengefunden haben, um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Wir sind der Ansicht, dass diese Abkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen.

2Juli, 2016

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Campact Aktion:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Es werden jetzt mindestens Unterschriften gesammelt. Und dann sind wir dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, – und wir fordern lautstark von ihr ein klares Nein gegen Junckers CETA-Schnellschuss.

Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!