Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne...
TTIP
Endlich eine positive Nachricht zum Thema TTIP ! Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der...
TISA – Heikle Datenlage Neben TTIP und CETA gibt es auch noch TISA, das gerne in den Medien völlig vergessen wird. TISA steht für = Trade in Services Agreement (TISA), das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Gefahren liegen im...
NRW gegen CETA und TTIP Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017 Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer...
CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet...
Eingereicht! Am Montag (9.11.15) haben wir in Berlin die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl der Unterschriften und von der europaweiten Zusammenarbeit...
Groß Demo am 10.Oktober in Berlin. Für eine freie, gesunde, demokratische und geschützt Welt mit fairen Arbeitsplätzen! Letzte Chance? TTIP und CETA und TISA stoppen! Was uns die Freihandelsabkommen bringen würden – Kurz Video Video Umweltinstitut München Private Schiedsgerichte und Willkür...
TTIP Groß-Demo am 10. 10.2015 Herbst 2015 – TTIP Groß-Demo am 10. Oktober 2015. Jetzt gehen die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und Gesetze...
MahlZeit – FÜR GUTES ESSEN OHNE TTIP, GENTECHNIK & TIERFABRIKEN „MahlZeit für gutes Essen“ möchte aufmerksam machen auf die Demo gegen TTIP am 10. Oktober 2015 und auf die sechste „Wir haben es satt!“-Demo am 16. Januar 2016 Agrarindustrie...
TTIP: Abstimmung der deutschen Abgeordneten Am 8.7.15 stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Was die vielen Dafürstimmer damit bewirken ist, dass sie die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßen...