Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu...
TTIP
Endlich eine positive Nachricht zum Thema TTIP ! Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“...
TISA – Heikle Datenlage Neben TTIP und CETA gibt es auch noch TISA, das gerne in den Medien völlig vergessen wird. TISA steht für = Trade in Services Agreement (TISA), das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Gefahren liegen im Handel mit privaten Daten, unsicherer...
NRW gegen CETA und TTIP Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017 Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA...
CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!...