Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu…
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Endlich eine positive Nachricht zum Thema TTIP ! Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission…
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TISA – Heikle Datenlage Neben TTIP und CETA gibt es auch noch TISA, das gerne in den Medien völlig vergessen wird. TISA steht für = Trade in Services Agreement (TISA), das Abkommen zum…
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NRW gegen CETA und TTIP Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017 Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile…
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CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt…
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Eingereicht! Am Montag (9.11.15) haben wir in Berlin die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl…
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