Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne...
Endlich eine positive Nachricht zum Thema TTIP ! Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der...
TISA – Heikle Datenlage Neben TTIP und CETA gibt es auch noch TISA, das gerne in den Medien völlig vergessen wird. TISA steht für = Trade in Services Agreement (TISA), das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Gefahren liegen im...
NRW gegen CETA und TTIP Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017 Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer...
CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet...
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(1666) Die Impfung der Welt durch Bill Gates 
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(1372) Nestle: Wasser-ist-KEIN-Menschenrecht? 
