6Nov., 2020

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Bei allem Respekt und der Wichtigkeit vor schützenden Maßnahmen, geht dieser Entwurf entschieden zu weit.

Das Aushebeln und Verändern unserer Grundrechte und des Grundgesetzes dieser Art haben nichts mehr mit „Bevölkerungsschutz“ zu tun. Sie sind vielmehr Zeichen einer diktatorischen Regierung, die sich Sonderrechte und Grenzüberschreitungen über jedes Maß an demokratischen Grundrechten hinaus ermöglicht.

Bitte lesen Sie selbst, was dort geplant wird. Der Entwurf steht hier als PDF Download zur Verfügung:

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Wer den Newsletter „Information zur Petition: Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten“ nicht bezieht, kann die Reaktion der couragierten Anwältin hier nachlesen.

Die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski hat aus diesem Grund folgendes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten gerichtet:

„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!“

Selbst aktiv werden:

Frau RA Kaminski hat ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuleiten.

Dieses tun wir mit der Bitte, Ihrerseits selbst entsprechend an Mitglieder des Bundestages zu schreiben oder das Schreiben von RA Kaminski zu kopieren und in Ihrem Namen an Bundestagsabgeordnete zu senden.

Alle Abgeordneten finden Sie direkt auf der Webseite des Deutschen Bundestages unter:

→ www.bundestag.de/abgeordnete

Wer sich nicht an der Petition zur Aufhebung der Freiheiten beteiligt hat, kann sich trotzdem hier noch zusätzlich informieren:

→ https://www.openpetition.de

Petition: Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten

18Mai, 2020

Abstimmung Bundestag Mai 2020 Ergebnis Corona Gesetze

2Juli, 2016

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Campact Aktion:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre

ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Es werden jetzt mindestens Unterschriften gesammelt. Und dann sind wir dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, – und wir fordern lautstark von ihr ein klares Nein gegen Junckers CETA-Schnellschuss.

Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!