Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Bei allem…
weiterlesen...Ergebnis der Bundestags-Abstimmung vom 14.05.2020 zur Gesetzesänderung Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1) Namentliche Abstimmung ==> https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=670…
weiterlesen...CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat…
weiterlesen...— Varinia Libra (@gaiaskinder) July 23, 2026
