Bundestag

6. November 2020

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Bei…

18. Mai 2020

Allgemein | Europa, DE & mehr | Gesundheit & Heilung

Abstimmung Bundestag Mai 2020 Ergebnis Corona Gesetze

Ergebnis der Bundestags-Abstimmung vom 14.05.2020 zur Gesetzesänderung Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1) Namentliche Abstimmung ==> …

2. Juli 2016

Aktionen | Europa, DE & mehr | Freihandelsabkommen

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und…