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Schlagwort: Bundestag

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

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Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

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Abstimmung Bundestag Mai 2020 Ergebnis Corona Gesetze

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  Ergebnis der Bundestags-Abstimmung vom 14.05.2020 zur Gesetzesänderung Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1)…

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CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken

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CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne…

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