Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

6. November 2020

Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Bei allem Respekt und der Wichtigkeit vor schützenden Maßnahmen, geht dieser Entwurf entschieden zu weit.

Das Aushebeln und Verändern unserer Grundrechte und des Grundgesetzes dieser Art haben nichts mehr mit „Bevölkerungsschutz“ zu tun. Sie sind vielmehr Zeichen einer diktatorischen Regierung, die sich Sonderrechte und Grenzüberschreitungen über jedes Maß an demokratischen Grundrechten hinaus ermöglicht.

Bitte lesen Sie selbst, was dort geplant wird. Der Entwurf steht hier als PDF Download zur Verfügung:

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Wer den Newsletter „Information zur Petition: Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten“ nicht bezieht, kann die Reaktion der couragierten Anwältin hier nachlesen.

Die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski hat aus diesem Grund folgendes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten gerichtet:

„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!“

Selbst aktiv werden:

Frau RA Kaminski hat ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuleiten.

Dieses tun wir mit der Bitte, Ihrerseits selbst entsprechend an Mitglieder des Bundestages zu schreiben oder das Schreiben von RA Kaminski zu kopieren und in Ihrem Namen an Bundestagsabgeordnete zu senden.

Alle Abgeordneten finden Sie direkt auf der Webseite des Deutschen Bundestages unter: