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Schlagwort: Grundrechte bewahren

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung

Am 3. November haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…

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