Sigmar Gabriel genehmigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

19. März 2016

Sigmar Gabriel genehmigt wieder neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien!

Da muss man sich nicht wundern, wie und warum es einen nicht abreissenden Strom von Flüchtlingen und immer wiederaufflackernde Kriegsgebiete gibt: Gabriel liefert nach! Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre und Pistolen für den Oman: Die Rüstungsindustrie hat neue Millionengeschäfte abgeschlossen. Genehmigt hat dies die deutsche Bundesregierung. ( Nachrichten vom 14. März 2016)

Die Bundesregierung hat auch weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das der SPD-Politiker dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorgelegt hat. Demnach haben deutsche Rüstungsfirmen neue Millionengeschäfte mit Saudi-Arabien, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen.

Saudi-Arabien erhält demnach 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopters. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf demnach unter anderem 1.210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman, 487 nach Indonesien und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. In den Oman sollen Kleinwaffen und Teile dafür im Wert von 7,1 Millionen Euro geliefert werden.

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Der Tagesspiegel berichtet:

Trotz der Kritik an den Hinrichtungen in Saudi-Arabien hält die Bundesregierung an “konstruktiven Beziehungen” mit dem Königreich fest. Dies sei “in deutschem Interesse wie im Interesse der Stabilität der Region”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Eine Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien hatte am Wochenende international Entsetzen und Proteste ausgelöst. Unter den 47 Getöteten war der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was die Spannungen mit dem Iran verschärfte. Während sich das Regime in Teheran als Schutzmacht der Schiiten sieht, ist das Königreich Saudi-Arabien von der sunnitischen Glaubensrichtung im Islam dominiert. In Deutschland hatte die Opposition am Wochenende den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert.

Bei Aktion Aufschrei lese ich zusätzlich:

Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

Die aktuelle Summe von 51 Millionen Euro bei den Exportgenehmigungen ergebe sich durch die Lieferung von 15 Patrouillenbooten und sei ein Unterschied zu den 1,2 Milliarden Euro, die die Koalition aus Union und FDP 2012 genehmigt habe, erklärt Mützenich. Und weiter: “Wenn es in der Öffentlichkeit nicht die Proteste gegeben hätte, wäre damals auch die Lieferung von Leopard-2-Panzern genehmigt worden.”

Zum aktuellen Waffenhandel werden auch immer wieder schriftlicher Anfragen an die Regierung gestellt.

Wer sich dafür intetressiert, kann hier diverse Stellungnahmen, auch aktuell zu 2016, nachlesen: