Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt. Der Energiekonzern RWE hatte dort einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle abzubauen.
Mit dem Eilbeschluss vom 5. Oktober 2018 hat das OVG Münster entschieden, das es derzeit keine Rodung des Hambacher Forstes gibt.
Der Tagebau in Hambach darf natürlich weitergehen und die RWE Power AG kann weiter Braunkohle abbauen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst an.
«Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch, teilte er am Sonntag in Düsseldorf mit.
Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen.»
Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.
Wie gehts nun weiter?
Das ist nicht absehbar.
Eine Sprecherin des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln sagte, in den nächsten Wochen werde noch kein Verhandlungstermin festgelegt.
RWE selbst rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Entscheidung. Das Unternehmen teilte mit, durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster seien die Rodungsarbeiten „in der jetzt anstehenden Rodungsperiode zwischen Oktober und Ende Februar … nicht mehr möglich“. Möglicherweise werde das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil erst Ende 2020 fällen.
Zeit zum überdenken also. Eventuell kann man ja den Anbieter wechseln, es gibt genug Alternativen zu RWE – IHR entscheidet mit eurem Verhalten.
Was ist geplant seitens der Aktivisten?
Die NRW-Grünen hielten am Sonntag einen Kleinen Parteitag am Rande des Hambacher Forstes ab.
Landeschefin Mona Neubaur bezeichnete die Demo vom Vortag als ein «unübersehbares Signal für entschlossene Klimaschutzpolitik».
Die Aktivistengruppe «Ende Gelände» kündigte für das letzte Oktober-Wochenende neue Aktionen an:
Man werde dann «mit Tausenden Menschen wiederkommen und die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren».
Übrigens!
Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins «Westpol» sind 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen gegen eine Abholzung des Hambacher Forstes.
Der wochenlange Konflikt um den Wald hat der CDU von Innenminister Reul und Ministerpräsident Armin Laschet offenbar geschadet: Wenn jetzt Landtagswahl in NRW wäre, käme die CDU demnach nur noch auf 28 Prozent, ein Minus von sieben Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im Mai 2018.
Die Grünen profitieren offenbar von der Debatte über Kohle und Klima: Sie könnten im größten Bundesland mit einem Stimmenanteil von 17 Prozent rechnen, ein Plus von fünf Punkten im Vergleich zum Mai.
Link: Was war los im Hambacher Forst?
Quellen und weitere Informationen:
