Wir zahlen nicht für EUREN Müll!

Endlich geben die Stromkonzerne zu, dass Atomkraft wahnsinnig teuer ist, und der „Ausstieg“ Unmengen kosten wird. Die Kosten soll – wie immer – der Bürger und die Gesellschaft tragen. Dreister geht es kaum. Die Milliardengewinne einfahren, aber die Entsorgung der alten und ausgedienten Atomkraftwerke wieder auf den Steuerzahler schieben. Wehren wir uns – nehmt daher bitte an dieser wichtigen Petition teil – zur Zeit haben wir über 86.000 Unterschriften gesammelt. Unten findet ihr auch einen Link, für eine Unterschriftenliste als PDF – für alle die, die nicht so gern online teilnehmen möchten.

Bundesregierung verschenkte fast eine Milliarde an Atomkonzerne!

Infos dazu:

Eine ‚Bad Bank‘ für Atomkraftwerke

Die Atomkonzerne wollen sich ihrer Atommeiler entledigen und damit auch aus jeglicher Verantwortung stehlen, bevor die milliardenschweren Abriss- und Entsorgungskosten das lukrative Geschäft belasten. Gestern noch Gelddruckmaschinen, werden sie zunehmend zu teuren Altlasten.

Als Deal boten E.ON, RWE und EnBW der Regierung im Frühjahr 2014 an, ihre Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überstellen und darüber nachzudenken, ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung aufgrund der Zwangsabschaltung von acht Meilern nach der Fukushima-Katastrophe zurückzuziehen. Im Gegenzug soll der Steuerzahler die Verantwortung für alle kommenden Kosten und Risiken übernehmen: eine Art „Bad Bank“ für Atomkraftwerke.

An Dreistigkeit ist der Vorschlag kaum zu überbieten. Haben die Konzerne doch über Jahrzehnte satte Gewinne mit ihren hoch subventionierten und längst abgeschriebenen Atommeilern eingefahren, die nur den Aktionären zugute kamen. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – das ist die Logik, die hinter diesem Angebot steckt.

Nicht mit uns! Nicht wir, sondern die Verursacher müssen für ihren Müll aufkommen! Die Konzerne dürfen nicht aus ihrer Haftung und Verantwortung für die immensen Folgekosten und den jahrtausende lang strahlenden Abfall entbunden werden!

Millionen-Klagen der Atomkonzerne – ein Geschenk der Regierung

Mitte Januar 2015 hat das ARD-Magazin MONITOR berichtet, dass dieselbe Regierung, die 2011 den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschloss, den Konzernen dafür großzügigen Schadenersatz zugesichert hat.

Demnach hatte sich der Konzern RWE vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier schriftlich bestätigen lassen, dass eine Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis nach Ablauf des verhängten Moratoriums verhindert werden wird. Dieses Schreiben ist offenbar Grundlage für die millionenschweren Klagen, die neben RWE auch von E.ON und EnBW eingereicht wurden. Die Industrie diktiert der Politik, wo´s langgeht!

Und es kommt noch dreister: Der Deal war laut MONITOR sogar vom Bund abgesegnet. Das Moratorium, die sofortige Abschaltung der acht ältesten Meiler im März 2011, hätte einer sicherheitstechnischen Begründung bedurft, um rechtlichen Bestand zu haben. Stattdessen wurde nur ein allgemeiner „Gefahrenverdacht“ angeführt – und das, obwohl die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium entsprechende Warnungen geäußert hatte.

Laut MONITOR hat Gerald Hennenhöfer, bekannter Atomlobbyist und damaliger Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, bewusst auf eine rechtlich haltbare Begründung verzichtet. Die beratende Fachabteilung wurde von ihm kurzerhand ausgeschlossen, selbst ein Brandbrief des Fachreferats an den damaligen Umweltminister Röttgen blieb unbeachtet. Die Zeche in Höhe von 882 Mio. Euro wird vermutlich wieder der Steuerzahler übernehmen.

_{[Quelle und Initiator: https://www.umweltinstitut.org]}