Gaias-Kinder
    • Suche nach:
    rundfunkfrei volksabstimmng gege gez
    16Jan., 2019
    Befreiung vom Rundfunkbeitragszwang

    RUNDFUNK FREI

    Weg mit den Zwangsgebühren RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID

    Zwangsabo

    Jetzt sofort Online-Befreiungsaktivist werden, um in deinem Bundesland mit dabei zu sein.

    2019 – das Jahr vieler Entscheidungen.  Es gibt jetzt – ganz neu- die Möglichkeiten für jeden unkompliziert mitzumachen.

    Wir sind auch schon angemeldet. (-: Ein sehr informative und mutig-initiative neue Webseite von Olaf Kretschmer, die uns allen ermöglicht, aktiv zu werden.

    Jeder nach seiner Fasson – und auf verschiedenen Wegen ist dort sicher für jeden was dabei.

    Anmelden und später Unterschriften sammeln für einen:

    RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID gegen den Zwangsbeitrag

    Wenn ihr mitmachen möchtet, ist die einfachste Methode sich einfach nur anzumelden, und damit sein Interesse für einen Volksentscheid zu bekunden. Mehr muss man nicht tun. Alles andere und mehr, wenn man möchte. (-;

    Sobald sich die erforderliche Anzahl von 196.500  (Unterstützern) Online-Befreiungsaktivisten (also alle, die sich anmelden für ihr Bundesland) für Nordrhein-Westfalen im Portal »rundfunk-frei« registriert hat, startet der erste landesverfassungskonforme Schritt zur Erzielung eines Volksentscheides. Dieser Schritt nennt sich „Antrag auf Zulässigkeit des Volksbegehrens“. Der Antrag richtet sich an den Landtag. 3.000 Wahlberechtigte müssen den Antrag unterzeichnen, damit sich der Landtag mit diesem befassen muss.

    Hier der Link zu vielen ausführlicheren Informationen (für NRW):

    https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html

    Oder auf die  allgemeine Startseite gehen:
    https://www.rundfunk-frei.de

    3 unterschiedliche  Wege für alle, die nicht mehr oder nicht mehr automatisch zahlen wollen.

    Da ist sicherlich für jeden etwas dabei, für den Vorsichtigen bis zum ganz mutigen Zivilcouragisten.

    rundfunkfrei

    Hier anmelden: Rundfunk-frei Volksentscheid

    ZAHLEN. DATEN. FAKTEN. Es ändert sich was in Deutschland.

    • 1334711 Vollstreckungen pro Jahr

      Insgesamt wurden im Jahr 2017 rund 22,54 Mio. Mahnmaßnahmen durch den Beitragsservice erstellt. Rund 1,46 Mio. davon waren Vollstreckungsersuche.

    • 4247511 Mahnungen pro Jahr

      Von insgesamt 45 Mio. Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2017 4,24 Mio. im Mahnverfahren, das sind rund 10 % aller Beitragskonten.

    • 4000 Klagen

      Im Jahr 2016 gab es etwa 4.000 Klagen. Hinter dieser Angabe verbergen sich all diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag klagen.

     

    Auch empfehlenswert: Aufkleber vom wunderbaren Heiko Schrang

    gez aufkleber ich zahle nicht

    GEZ-Ich-zahle-nicht-Aufkleber

    Hier anmelden: Rundfunk-frei Volksentscheid

    …

    Weitere Informationen:

    1. www.rundfunk-frei.de
    2. GEZ – ziviler Ungehorsam
    3. 10 Gründe aktiv zu werden
    4. Warum halte ich die Abbuchung für unzulässig?
    5. Kippen nun die GEZ Gebühren?
    6. ALG2 Ärger mit GEZ
    7. Rundfunkbeitragswiderstand sich befreien
    4,9 Millionen GEZ Beitragsservice Nichtzahler
    22Jan., 2016
    Rundfunkbeitrag Staatsvertrag – GEZ

    Es gibt diverse Herangehensweisen an das Themas ARD ZDF Beitragsservice und Gründe für die berechtigte Frage, ob die Zwangsabgabe rechtswidrig, korrekt oder ohne jede Grundlage ist. Hier ist eine davon: der Beitragsservice ist rechtswidrig, weil er schlicht und ergreifend nicht zuständig ist.

    Rundfunkbeitrag Staatsvertrag

    Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind für den Beitragseinzug nämlich die Landesrundfunkanstalten zuständig:

    […]
    § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung

    (7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.
    […]

    In diesem Paragraphen ist von einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft die Rede. Der real existierende „Beitragsservice“ selbst bezeichnet sich aber als eine “öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio“. Somit ist die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschriebene Einrichtung laut Definition nicht identisch mit dem real existierenden „Beitragsservice“! Der „Beitragsservice“ entbehrt somit jeder
    Rechtsgrundlage!!!

     

    Manchmal muss man erkennen, dass sich Dinge geändert haben

    GEz Verweigerer

     

    Des Weiteren heißt es in der „Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“:

    […]
    § 2 Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten

    Die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nimmt die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV ganz oder teilweise für diese wahr. Sie wird dabei auch für das ZDF und das Deutschlandradio tätig.
    […]

    Auch in den Satzungen des Rundfunk Berlin-Brandenburg steht nichts von einem „Beitragsservice“ geschrieben.

    Also kurz zusammengefasst:

    Weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in der Satzung steht geschrieben, dass eine Firma namens „Beitragsservice“ ermächtigt ist, Aufgaben der Landesrundfunkanstalt zu übernehmen. Es ist nur allgemein von einer „gemeinsam betriebenen Stelle“ der Rundfunkanstalten die Rede.

     

    Warum sollten wir Bürger a)  auf diese Schreiben antworten und b) Zwangsgebühren pro Wohnung bezahlen?

     

    Zwangsabo

    :::

    Zahlungsaufforderungen des ARD ZDF „Beitragsservice“

    Für viele, die einmal mit der GEZ Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) eventuell von Interesse. Der Empfänger einer einfachen Zahlungsaufforderung der GEZ ging gegen die Zahlungsaufforderung vor. Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:

    [Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. Ein Verwaltungsakt muss angesichts der Regelungsfunktion, die ihm innewohnt, seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Der Antragsteller richtet sich vorliegend nicht gegen die Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts i.S. von Art. 35 BayVwVfG bzw. § 35 VwVfG. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher unstatthaft. In der Rechnungsstellung des Antragsgegners vom ? Juli 2004 kommt ein Wille des Antragsgegners, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck. Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist ? insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist ? als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung.

    Im Umkehrschluss heißt das, dass die GEZ jedenfalls ihre „Zahlungsaufforderungen“? auch nicht zur Vollstreckung beim Gebührenschuldner nutzen kann. Den Zahlungsaufforderungen fehlt ja schließlich die verbindliche Regelungswirkung und die Zahlungsaufforderungen sind daher keine Verwaltungsakte. Auch eine Verwaltungsvollstreckung kann nur über vollstreckbare Titel erfolgen. Den einfachen Zahlungsaufforderungen fehlt diese Qualität.

    Das Aufklärungs Video von Heiko Schrang – warum man die GEZ Gebühren verweigern sollte ist leider nicht mehr online.

    Alternativ hier den hervorragend aufklärenden Vortrag zu den Rundfunkräten und dem Rundfunkbeitrag:

    GEZ-System komplett entlarvt – Vortrag

    ——-

    [wpfilebase tag=file id=10 /]

    4,9 Millionen GEZ Beitragsservice Nichtzahler

    Weiterführende Verweise und Quellen:

     

    ==> MITMACHEN UND PETITION UNTERSCHREIBEN:

    https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/07/aufruf-zum-deutschlandweiten-gezbeitragsservice-boykott/