Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur – kein EU Alleingang Leider hängt uns nicht nur nach wie vor CETA und TTIP an der Backe, nein die EU ist immer ganz vorn dabei, wenn es darum geht, neue Freihandelsabkommen und Schutz für Konzerne einzurichten....
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne...
Endlich eine positive Nachricht zum Thema TTIP ! Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der...
TISA – Heikle Datenlage Neben TTIP und CETA gibt es auch noch TISA, das gerne in den Medien völlig vergessen wird. TISA steht für = Trade in Services Agreement (TISA), das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Gefahren liegen im...
NRW gegen CETA und TTIP Mach mit: NRW-Aktionstag am 4.Februar 2017 Der Widerstand gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen direkt vor unsere Haustür. Zwar wird Mitte Februar das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer...
CETA und TTIP mit Gewalt durchwinken? Nicht mit uns! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet...
Eingereicht! Am Montag (9.11.15) haben wir in Berlin die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl der Unterschriften und von der europaweiten Zusammenarbeit...
Glyphosat auch in Deinem Stoffwechsel? Mache den Test! Glyphosat, das meistverkaufte Pflanzengift der Welt, ist omnipräsent – und jetzt auch im Urin nachweisbar? Um das herauszufinden hat »Ackergifte? Nein, danke!« die Aktion „Urinale“ gestartet. Erste Stichproben-Untersuchungen geben Anlass zur...
TTIP Groß-Demo am 10. 10.2015 Herbst 2015 – TTIP Groß-Demo am 10. Oktober 2015. Jetzt gehen die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und Gesetze...
TTIP: Abstimmung der deutschen Abgeordneten Am 8.7.15 stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Was die vielen Dafürstimmer damit bewirken ist, dass sie die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßen...
(4804) Aufkleber-Brief-Rücksendung 
(2061) Liste Bluehender Balkonkasten 
(1701) Intelligenter Blumenkasten 
(1601) Rundfunkbeitrag Vorlage Vollstreckung 
(1475) Die Impfung der Welt durch Bill Gates 
(1297) Nestle: Wasser-ist-KEIN-Menschenrecht? 
(1297) Beipackzettel orig. COVID-19 mRNA Vaccine / Impfstoff BNT162b2 
