Stop ISDS

28. Januar 2019

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement = ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Wir kritisieren diese Konzernklagerechte.

Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA verleihen internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Regulierungen oder Gerichtsentscheidungen ihre Gewinne einschränken. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro Entschädigung vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Dadurch wird Gesetzgebung im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt. Gleichzeitig müssen Konzerne kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen Menschenrechte oder Umwelt- und Sozialstandards verstoßen.

Jetzt müssen wir noch einmal aktiv werden, um einem der gefährlichsten Teile von TTIP den Todesstoß zu versetzen – der Paralleljustiz für Konzerne, auch als ISDS bekannt. In den letzten drei Jahren ist ISDS schwer in Verruf geraten. Mit einem kraftvollen Schubs 2019 haben wir die Chance es endgültig loszuwerden. Deshalb startet jetzt eine neue europaweite Unterschriftensammlung gegen die Paralleljustiz und für mehr Rechenschaftspflicht für Unternehmen.

<== Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen!

ISDS steht für „Investor-State-Dispute-Settlement“. Es ist ein dubioses Paralleljustizsystem, zu dem nur internationale Konzerne Zugang haben. Sie können damit Staaten verklagen und so neue Regeln verhindern, die Menschen und den Planeten schützen sollen. Wenn hingegen Menschen durch die Geschäfte eines Konzerns zu Schaden kommen, haben sie oft keine Möglichkeit, Schadenersatz zu erstreiten. Das ist massiv ungerecht!

Einige ISDS-Fälle sind weithin bekannt, wie beispielsweise Vattenfall gegen Deutschland: Der Konzern verlangt von der Bundesrepublik fast 5 Milliarden Euro an Steuergeldern als Schadenersatz für den deutschen Atomausstieg. Hunderte von anderen skandalösen Fällen finden immer noch kaum Beachtung in der Öffentlichkeit. Und es werden sogar weiterhin neue Verträge unterzeichnet, die dieses parallele Justizsystem für Konzerne enthalten!

Um ISDS zu stoppen, müssen wir uns diesen neuen Abkommen widersetzen und die bestehenden Verträge aufkündigen.

VIDEO
ISDS kurz erklärt: